Formulare

Nachstehend stellen wir unser Formular für die Vertretervollmacht als PDF-Dokument (Acrobat Reader erforderlich) zur Verfügung. Diese kann genutzt werden für alle Verfahren vor dem DPMA, BPatG, EUIPO, EPA und der WIPO, sowie vor den ordentlichen Verletzungsgerichten.

Vollmacht

Für deutsche und europäische Patentanmeldungen ist die Einreichung einer Erfindernennung erforderlich:

Erfindernennung DPMA

Erfindernennung EPA

Für international registrierte Markenanmeldungen bei denen die USA benannt werden, ist es erforderlich, eine Benutzungsabsichtserklärung einzureichen:

Benutzungsabsichtserklärung USA (MM18)